Plädoyer für ein Steuersystem ohne Steuerfreibeträge

Ich möchte hier anhand zweier Beispiele verdeutlichen, warum ich Steuerfreibeträge ungerecht finde:

Riester-Rente: horrende Förderung für Besserverdiener, die es nicht nötig haben

Da ich nun seit einigen Jahren nicht mehr selbständig bin, wollte ich mich mal mit der Riester-Rente beschäftigen – als Angestellter stehen mir die Fördermöglichkeiten der Riester-Rente jetzt ja auch offen. Die Riester-Rente wird im Groben in folgender Form gefördert:

  • Es gibt eine jährliche Zulage in Höhe von 175,- € (ohne Kind)
  • Zusätzlich können die Beiträge steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden

Nun sieht diese Zulage bei geringen Einkommen schon gar nicht so schlecht aus:

  • Bruttoeinkommen: 14.400,- €
  • davon müssen mind. 4 % in eine Riester-Rente eingezahlt werden: 576,- €
  • davon wiederum übernimmt Vater Staat 175,- €, so dass nur noch 401,- € in den Riester-Vertrag eingezahlt werden müssen… nicht so schlecht
  • In dieser Einkommensklasse fällt noch keine Einkommensteuer an, hier kann also auch keine Steuer gespart werden.
  • Förderung für diese Person: 175,- €

Aber so richtig fett wird die Sache erst, wenn man gut verdient:

  • Bruttoeinkommen: 60.000,- €
  • davon müssen mind. 4 %, aber maximal 2.100,- € in eine Riester-Rente eingezahlt werden: also hier 2.100,- €
  • davon wiederum übernimmt Vater Staat 175,- €, so dass nur noch 1.925,- € eingezahlt werden müssen.
  • Der Clou: in der Steuererklärung gibt dieser Gutverdiener 2.100,- € als Sonderabgaben an und mindert damit sein zu versteuerndes Einkommen auf 57.900,- €
  • Einkommensteuer und Soli bei 60.000,- €: 8.077,08 €
  • und bei 57.900 € Einkommen: 7.488.36 €

Steuerersparnis: 588,72 €. Davon werden die Zulagen zwar noch abgezogen, tatsächlich spart unser Gutverdiener aber immer noch 413,- € zusätzlich zu der Zulage, die Gesamtförderung dieser Person beläuft sich also auf 588,72 €. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: durch die steuerliche Förderung können Besserverdiener bis zu 800,- € Gesamtförderung erhalten.

Zusammengefasst: der Geringverdiener bekommt vom Staat nur Dank der Zulage 175,- €, der Gutverdiener bekommt vom Staat insgesamt 589,- €, durch die steuerliche Förderung sind bis zu 800,- € Gesamtförderung für Spitzenverdiener möglich.

Spenden: warum ist dem Staat eine 100,- € Spende von einem Reichen mehr wert als von einem Armen?

Belassen wir es mal bei den obigen Beispielen:

  • Brutto-Jahreseinkommen: 14.400,- €
  • Spendet 100,- €
  • Da keine Steuer anfällt bekommt diese Person auch nichts von der Steuer zurück

Beispiel mit mittlerem Einkommen:

  • Brutto-Jahreseinkommen: 36.000,- €
  • Steuer ohne Spende: 2.203,20 €
  • Steuer mit Spende: 2.179,08 €
  • Steuerersparnis: 24,12 €

Beispiel mit hohem Einkommen:

  • Brutto-Jahreseinkommen: 60.000,- €
  • Steuer ohne Spende: 8.077,08 €
  • Steuer mit Spende: 8.049,60 €
  • Steuerersparnis: 27,48 €

Beispiel mit sehr hohem Einkommen:

  • Brutto-Jahreseinkommen: 150.000,- €
  • Steuer ohne Spende: 43.233,84 €
  • Steuer mit Spende: 43.189,56 €
  • Steuerersparnis: 44,28 €

Zusammengefasst: bei einer 100,- € Spende bekommt der Geringverdiener nichts vom Staat zurück, bei mittleren Einkommen bekommt ein Spender um die 25,- € zurück und bei sehr hohen Einkommen fließt fast die Hälfte der Spende wieder zurück in die Tasche des gut verdienenden Spenders.

Warum ist das ungerecht?

Ob bei dem Beispiel Riester-Rente oder dem Abzug von Spenden: deutlich wird, dass die staatliche Förderung durch Steuerfreibeträge nur denen wirklich etwas bringt, die (viel) Einkommensteuer zahlen. Insbesondere bei der Riester-Rente frage ich mich, wieso für Wohlhabende, die sich die private Vorsorge auch ohne staatliche Förderung leisten können, so tief in die Subventionstasche gegriffen wird, während sich die, die sich die Vorsorge nicht leisten können bzw. bei denen die Erträge aus Riester sicher nicht reichen werden, um über die Grundsicherung hinauszukommen, mit einer kleinen Zulage begnügen sollen.

Zudem ist die tatsächliche Steuerersparnis für höhere Einkommen auf der individuellen Ebene nicht so bedeutend: die 45,- € Steuerersparnis durch den Spendenabzug bei 150.000,- € Einkommen spielen für diesen Spender nicht so eine Rolle, für den Staat ist es aber viel verschenktes Geld. Würde der Geringverdiener mit 14.400,- € im Jahr diese 45,- € vom Staat bekommen, wäre das eine echte Hilfe.

Alternative: komplettes Verbot von Steuerfreibeträgen und Abzügen zugunsten von direkten Zuschüssen

Egal, was auch immer der Staat fördern will: es sollte nicht durch Steuererleichterungen geschehen, sondern durch Zuschüsse. Warum zahlt der Staat nicht einfach jedem Spender 25,- € zurück? Auch das könnte alles über die jährliche Steuererklärung geschehen, hätte also nicht mehr Bürokratie zur Folge. Zudem würden direkte Zuschüsse untere Einkommensschichten stärker fördern als obere, da Zulagen prozentual für diese Einkommen einen größeren Anteil hätten: für unser Beispiel-Einkommen von Brutto 14.400,- € sind 25,- € vom Staat für seine Spende eine echte Hilfe, die 45,-€ für das 150.000,- € Einkommen sind dagegen Peanuts, kosten dem Staat aber wesentlich mehr. Zuschüsse fördern Bezieher geringer Einkommen überproportional, Steuerfreibeträge fördern dagegen Bezieher geringer Einkommen gar nicht und Bezieher sehr hoher Einkommen überproportional.

Ein weiterer Vorteil: die Staatshaushalte könnten genau beziffern, wie viel an Zuschüssen gezahlt wurden. Wie hoch die Verluste der Staatshaushalte durch Steuerfreibeträge ist, ist nicht zu beziffern. So lassen sich Subventionen und die Steuersparmodelle für Reiche auch sehr gut verschleiern. Zuschüsse schaffen mehr Transparenz.