Seehofers „Masterplan Migration“

Selbst nachzulesen ist das 22seitige Werk hier.

Bevor auch ich hochnäsig über diesen Masterplan herfalle, möchte ich schon einmal ein paar positive Punkte vorwegnehmen:

  • Die ersten 5 Punkte sind wichtige Punkte: Unterstützung der Herkunftsländer beim Ausbau von Bildung und Beschäftigung, wobei Herr Seehofer ein ominöses Entwicklungsinvestitionsgesetz erwähnt (Punkt 5), von dem ich noch nie gehört habe. Allerdings bleibt Herr Seehofer bei diesen Punkten sehr vage, der Verweis auf den scheintoten „Marshallplan für Afrika“ erscheint mir eher als Feigenblatt, damit in seinem Masterplan auch irgendwas über „Fluchtursachen bekämpfen“ steht.
  • „Eine gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren“ (Punkt 34) finde ich auch gut – es darf nicht sein, dass das Recht auf ein Widerrufsverfahren nur genutzt wird, um so ein Verfahren anzustoßen und die Abschiebung zu verzögern (was nun einmal passiert)
  • Punkt 44 fordert eine “ Unverzügliche Einleitung der Evaluierung des Integrationskurses zur Ermittlung von Möglichkeiten zur weiteren Steigerung der Qualität der Kurse“. Sehr gut, wobei sich die Frage stellt, wieso diese Kurse bisher nicht evaluiert werden.
  • Punkt 60 fordert, die Kooperationsbereitschaft nicht rücknahmewilliger Herkunftsländer zu erhöhen, indem die „gesamte Bandbreite aller Politikfelder“ genutzt wird. Das finde ich absolut richtig: es darf nicht sein, dass Ausreisepflichtige nicht ausreisen bzw. verurteilte Straftäter nicht abgeschoben werden können, weil die Herkunftsländer die Ausstellung der nötigen Papiere verschleppen.

Ein Sammelsurium aus der Mottenkiste für Abschreckung und Asylrechtsbeschneidungen

Keine Ahnung, wieso im Vorfeld so ein Bohei um diesen sogenannten „Masterplan“ veranstaltet wurde, darin steht kaum etwas, was man nicht vorher schon mal gehört hat, wenn es um Abschreckung und Migrationsabwehr geht.

Hier ein paar Punkte:

  • „Unterstützung der Herkunftsländer bei der Identifikation ihrer Staatsangehörigen“ (Punkt 9) – ja richtig, die haben nur auf gute Ratschläge von Herrn Seehofer gewartet um zu lernen, wie sie ihre Staatsangehörigen richtig identifizieren können.
  • Für Punkt 10 „Ausbau und Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit“ hat Herr Seehofer besonders viel übrig: hier gibt es 4 Unterpunkte, ergänzende Vorschläge finden sich in etlichen weiteren Punkten.
  • Punkt 14: „Schulung im Grenzmanagement [der Transitländer]: Unterstützung von internationalen Schulungseinrichtungen für Grenzpolizisten […] in der Sahel-Region zur Förderung eines wirksamen Grenzmanagements.“- heißt das, dass wir die Polizisten, die Menschen in der Wüste aussetzen, schulen, wie sie das ohne Beweise tun? (Quelle)
  • Punkt 21: Herr Seehofer will auf die Einhaltung der gescheiterten Dublin-Verordnung pochen, seine Forderung: „andernfalls […] innerstaatliche Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz bei Dublin-Überstellungen [ergreifen], insbesondere bei erneuter illegaler Rückkehr nach Deutschland.“ – was genau gemeint ist, dürfen wir uns denken.
  • Punkt 27 beinhaltet die Zerstörung des Schengen-Raums durch Binnenkontrollen
  • Punkt 32 die bereits bekannten AnkER-Zentren, wobei mir immer noch nicht klar ist, wieso die schneller und effektiver sein sollen?! Ist ja nicht gerade so, dass die weiten Wege zwischen den Behörden die Asylverfahren verlängern, aber das hat Herr Seehofer noch nicht bemerkt. Der denkt wohl, dass die Asylverfahren so lange dauern, weil die armen Asylbewerber und Mitarbeiter im Bamf so weite Wege zurücklegen müssen… Darüber hinaus sollen Asylbewerber in diesen AnkER-Zentren ihren Wohnsitz anmelden und bis zu 18 Monate dort bleiben MÜSSEN.
  • Punkt 33: irgendwie sollen Prozesse optimiert und die Qualität gesichert werden. Wie, steht da nicht.
  • Punkt 36: „Altersfeststellung und verpflichtende medizinische Untersuchung“. Es ist bekannt, dass medizinische Untersuchungen das Alter einer Person nicht eindeutig feststellen können (Quelle)
  • Punkt 37 hat viele Unterpunkte, hier geht es ja auch um „Bessere Identifizierung und Sicherheitsprüfung“, darunter: Fingerabdrücke nehmen ab 6 Jahre (!!!)
  • Punkt 39: Sachleistungen statt Geldleistungen werden hier gefordert, was die Kommunen schon umsetzen könnten, aber nicht wollen (Quelle).
  • Der gleiche Punkt will eine längere maximale Bezugsdauer für Leistungen nach AsylbLG von jetzt 15 auf 36 Monate, damit Asylbewerber später erst in die Schlaraffenland gleiche Sozialhilfe rutschen. Merke: die Leistungen nach AsylbLG belaufen sich auf 325,- €, Hartz IV sind 406,- €. Dieser Vorschlag macht nur Sinn, wenn man ernsthaft der Meinung ist, Flüchtlinge machen sich wegen 400,- € Sozialhilfe auf den Weg.
  • Punkt 40 „Optimierung asylgerichtlicher Verfahren“ – will sicher erstmal jeder. Aber wenn Herr Seehofer mit „Überprüfung der Rechtsmittel im Asylverfahren und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht trotz Rechtsmittelverfahren“ die Rechte der Asylbewerber eingrenzen will, ist das keine Optimierung, sondern eben eine Rechtsbeschneidung.
  • Punkt 45 bis 50 will schärfere Anwesenheitspflichten, Sanktionen und Kontrollen für die Teilnahme an Integrationskursen. Nur war die mangelnde Teilnahmebereitschaft nie das Problem, das Problem waren und sind die fehlenden Kapazitäten bei Integrationskursen (Quelle aktuell für 2018Quelle 2016). Zur Ausweitung der Kurse fehlt jedes Wort.
  • Punkt 54 fordert eine „Klare Pflicht zur Passbeschaffung“ – Asylbewerber sollen verpflichtet sein, sich von dem Staat, aus dem sie gerade geflohen sind, Papiere ausstellen zu lassen. Hier setzt Herr Seehofers Verstand offensichtlich aus.
  • Punkt 59: Ausreisepflichtige sollen zusammen mit verurteilten Straftätern eingesperrt werden

Mein persönliches Fazit

Ich bin sehr für eine bessere, europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Asylrechts. Hier muss auch der Datenaustausch besser funktionieren, gar keine Frage. Auch müssen Wege gefunden werden, abgelehnte Asylbewerber wieder zur Ausreise zu bewegen bzw. abschieben zu können. Zudem muss bei Straftätern hart durchgegriffen werden, in meinen Augen insbesondere wenn anti-semitische, frauenfeindliche, homophobe oder anderswie unseren Wertvorstellungen widersprechende Hate Crimes begangen werden.

Inhaltlich bietet der Masterplan aber nichts neues, von seiner Ausrichtung her ist er klar auf Abschreckung und Abschiebung ausgerichtet. Es fehlen konkrete Ideen, wie mit zukünftigen Migrationsströmen umgegangen werden könnte, wenn man mal auf die polizeiliche Zusammenarbeit mit Transitländern absieht.

Was mir ganz besonders fehlt:

  • Schaffung legaler Migrationswege jenseits von Fachkräfte-Anwerbung und Asyl. Warum schaffen wir nicht ein jährliches Kontingent von europäischen Visa, in dessen Rahmen Bürger von Ländern, die ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen, wenn sie ausreisepflichtig werden, unabhängig von Bildungsstand und Asylgrund für einen begrenzten Zeitraum einreisen und arbeiten dürfen? Dies könnte im Rahmen der Entwicklungshilfe mit Studien, Ausbildungen und Mikrokrediten verbunden werden. Gut, das mag Herrn Seehofer und ähnlichen Konsorten nicht schmecken, denn man will ja eigentlich gar keine Ausländer hier haben – aber das würde legale Wege schaffen und damit mehr Kontrolle bringen.
  • Eine Strategie für die Integration derer, die bleiben. Viele von den Flüchtlingen aus Syrien werden wieder zurückkehren, so wie die Flüchtlinge aus Jugoslawien in den 90er Jahren auch. Aber einige werden auch zu „fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen, den wir nie wieder loskriegen“ (Zitat von dem „Christen“ Andreas Scheuer). Hier sollten klare Bleibeperspektiven geschaffen werden.
  • Stärkere Unterstützung von UNHCR und Welternährungsprogramm. Auch die mangelnde Unterstützung der Hilfsprogramme führte erst dazu, dass sich 2015 Millionen syrische Flüchtlinge auf den Weg machten (Quelle).
  • Eine europäische Subventions- und Handelspolitik, welche die Armut erzeugende oder bekämpfende Wirkung ihrer Maßnahmen in Afrika berücksichtigt. Herr Seehofer holt hierfür natürlich die Entwicklungshilfe aus der Mottenkiste, aber die hat noch kein Land zum Wohlstand verholfen. Was helfen würde wäre eine faire Handelspolitik mit den Ländern Afrikas. (Kommentar von Harald Schumann beim tagesspiegel, Artikel in der Süddeutschen Zeitung)
  • Eine strikte Begrenzung von Waffen-Exporten, insbesondere von Kleinwaffen. Deutschland exportiert auch Waffen in Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei, welche sich an der Destabilisierung einer ganzen Regionen durch Kriege beteiligen. Dies muss aufhören – man kann nicht Waffen in die Welt tragen und sich dann wundern, dass die Menschen vor den Kriegen flüchten, welche mit diesen Waffen geführt werden. (Quelle)